Am 15.05.2012 besuchte die SPD Stadtratsfraktion das sanierte E-Werk in der Weißenfelser Neustadt. Ziel war es, sich über den baulichen Zustand sowie die weiteren Nutzungskonzepte zu informieren.

Insbesondere sollte natürlich herausgestellt werden, wohin die ganzen Fördermittel und Ausgaben der Stadt im Einzelnen geflossen sind.

Frau Schikorr vom Eigenbetrieb der Stadt Weißenfels erläuterte die schwierige Suche nach neuen Nutzungskonzepten, nachdem die vom Stadtrat angedachte Sportspätte nicht realsierbar war. Hierbei zeigte sich, dass es vor allem die Brandschutzauflagen ein Hindernis sind und waren, dürfen sich doch nie mehr als 200 Personen gleichzeitig im Gebäude aufhalten. Ein Veranstaltungshaus oder eine Discothek fielen somit in Ansehung der großen Nutzfläche im Inneren und der geringen Auslastungszahl als neue Objektbewohner aus.

Viel Wert wurde auch durch den Denkmalschutz drauf gelegt, den ursprünglichen Nutzungszweck nicht zu verbergen und die besondere Bauweise mit großen Seitenfenstern und ausgesprägtem Dachstuhl zu erhalten. 

Nun steht die Stadt in Verhandlungen mit der Integra, welche plant, in dem Gebäude eine gläserene Schokoladenmanufaktur einzurichten. Diese würde im kleinen Teil des ehemaligen Werkes entstehen. Der große Hauptraum würde sodann als Lager für die Schokolade dienen.

Wollen wir hoffen, dass sich nun bald eine Lösung abzeichnet und das neue Schmuckstück der Neustadt auch einen Zweck erfüllt. 

In der letzten Sitzung des Stadtrates der Stadt Weißenfels beschäftigten sich die Mitglieder u.a. mit einem Antrag zum Bau eines Windkraftparks mit 6 Windkrafträdern in der Nähe des Autobahnkreuzes Rippachtal.Hierbei sollen 5 der 6 Anlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Großkorbetha stehen.

Erstaunt konnte man schon darüber sein, mit welcher Begründung dieses Vorhaben von allen Fraktionen, ausgenommen der SPD-Fraktion, abgelehnt wurde. Dem entgegen standen nämlich nicht wie sonst immissionsschutzrechtliche Bedenken (Lärm, Schlagschatten) zum Schutze der Nachbarn und Anwohner, sondern der Einwand, dass die aktuelle Bundespolitik es bisher versäumt habe, den Netzausbau voranzutreiben.

Interessant war auch die Einschätzung von MdB Dieter Stier (CDU), welcher selbst als Abgeordneter noch für den Ausstieg aus dem Atomausstieg stimmte und die radikale Abbremsung des Ausbaus mit verursachte, dass die Einspeisungsproblematik an der aktuellen Fassung des EEG liege. Diese Einschätzung geht jedoch fehl, setzt doch das aktuelle EEG eine Vorrangabnahme für Erneuerbare Energien fest (§8 I EEG). Problematisch ist aber, dass insbesondere Atom- aber auch Kohlekraftwerke eben nicht spontan hoch- und heruntergefahren werden können. Eine schnelle Anpassung an die wechselnde Versorgungsabfrage ist mit diesen Kraftwerken schlichtweg nicht möglich. Demnach hat man zeitweise mehr Strom im Netz als benötigt wird. Dies hat zum einen die Folge, dass regelbare Anlagen der Erneuerbaren Energie heruntergeregelt werden dürfen und so faktisch doch wieder die Kohle oder Atomkraft Vorrang haben (§11 EEG), zum anderen kommt die Energie nicht dorthin, wo der Strom gerade gebraucht würde.

Warum nun aber daraus folgt, dass man einem Investor nicht erlaubt auf eigenes Risiko einen Windpark zu errichten, welcher im Gegensatz zu den anderen fossilen Kraftwerken den Strom kostenlos erzeugen kann, leuchtet nicht ein.

Ziel muss es doch gerade sein, den Ausbau der Energien weiter voranzutreiben, um andere fossile Energieträger überflüssig zu machen und die Energiekonzerne so gleichzeitig zu zwingen, das Netz weiter auszubauen. Nimmt man, wie jetzt geschehen, den schlechten Ausbaustand als Grund solche Vorhaben zu unterbinden, spielt man den vier Großen in die Hände, können sie doch weiter mit ihren herkömmlichen Kraftwerken den Strom produzieren und verkaufen.

Mit dem vermeintlichen Widerstand erreicht man schlussendlich das genaue Gegenteil dessen was erreicht werden soll, mehr "grünen" Strom zu produzieren. Ob zudem die Ablehnung von fünf Anlagen zum Umdenken in der Regierung führen wird, darf indes auch bezweifelt werden.

Nach alldem bleibt nur zu hoffen, dass die Kommunalaufsicht diese Problematik erkennt und die vielleicht gute aber dennoch fehlgehende Idee mancher Stadträte übergeht und das gemeindliche Einvernehmen mangels entgegenstehender Gründe ersetzt.

Martin Geppert

Auf der letzten Sitzung des Stadtrates von Weißenfels, wurde eine folgenschwere Entscheidung für die Stadt und deren Bewohner getroffen.

Abgestimmt wurde darüber, ob die Stadt am Teilentschuldungsprogramm "Stark II" des Landes Sachsen-Anhalt teilnimmt.

Dies hätte dazu geführt, dass das Land Darlehen der Stadt in Höhe von ca.7,4 Mio Euro abgelöst hätte, sofern die Stadt mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt eine Vereinbarung über eine Konsolidierungspartnerschaft geschlossen hätte. Dazu wäre es notwendig gewesen, die Konsolidierungsbereitschaft der Stadt mit weiteren Einsparungen darzulegen.

Hierzu waren lediglich 17 Stadträte bereit, 18 dagegen und einer enthielt sich.

Nun bleibt die Stadt mit ihren Schulden weiterhin allein, was schließlich dazu führen wird, dass sowieso (noch) mehr eingespart werden muss. Die Entscheidungen werden so schließlich nur aufgeschoben. Der falsche Schritt, wie auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Siegfried Hanke meinte: "Wir sollten die ausgestreckte Hand des Landes annehmen". 

Die Chance der Teilentschuldung hat laut MdL Rüdiger Erben, welcher an der Entwicklung des Entschuldungsprogramms beteiligt war, noch keine Gemeinde ausgeschlagen.

Es darf bezweifelt werden, dass Weißenfels künftig in der Lage sein wird, die Schulden aus eigenen Mitteln abzubauen und dabei noch soziale und kulturelle Einrichtungen zu förden - aber diese Probleme liegen ja in weiter Ferne.

Der Antrag der SPD-Fraktion Weißenfels, dass sich der Bürgermeister der Stadt dafür einsetzt, das alte Kfz-Kennzeichen von Weißenfels "WSF" wieder einzuführen, wurde heute mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen.

42 der anwesenden Stadtratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, zwei dagegen und 4 enthielten sich.

Das alte WSF Kennzeichen soll u.a. dazu beitragen die Identität der Einwohner zu stärken sowie Weißenfels bekannter zu machen und so das Interesse an der Stadt zu fördern.

Zu Grunde liegt auch eine Studie der Hochschule Heilbronn, bei welcher sich 80% der befragten dafür aussprachen, dass ein Autokennzeichen mehr regionale Idendität schaffen würde.

Der zweite Antrag der SPD für ein neues Tourismus-Konzept wurde noch einmal in den Kulturausschuss verwiesen, um dort zuvor über eine Änderung abzustimmen.